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Ob ein vorgelegter Nachweis den Voraussetzungen genügt, muss im Rahmen des Verfahrens individuell geprüft werden. Ist eine "einfache" beglaubigte Kopie der Übersetzung ausreichend oder wird eine Apostille benötigt?

Diese Frage gilt auch für Shareholder und deren Verwandte, die ja anzugeben sind. Wie verhält es sich, wenn ein Unternehmen im Ausland erst vor kurzem gegründet wurde und folglich weder eine Lizenz im Ausland inne hat, noch bereits operativ tätig ist.

Auch in diesem Fall könnte solch ein Unternehmen keinen Beleg des örtlichen Finanzamt vorlegen, dass weder keine Sportwettsteuerrückstände, noch generelle Steuerrückstände vorliegen.

Ein einfacher Auszug aus einem ausländischen Schuldnerverzeichnis für das Unternehmen und die Vertretungsberechtigten ist ausreichend?

Können diese Übersetzungen von einem entsprechenden beeidigten Übersetzungsbüro in Malta durchgeführt und beglaubigt werden? Da wir eine maltesische Firma sind, würde dies für uns Sinn machen.

Hintergrund ist, dass manche Zahlungsdienstleister konkrete Anforderungen an die Settlementkonten haben und es aus dem diesem Grund Sinn machen würde, verschiedene Konten zu nutzen, sofern dies gestattet ist.

Thema: Nachweis über die für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit erforderlichen Eigenmittel anhand einer Bescheinigung eines unabhängigen WP.

Was für ein Nachweis wird genau benötigt? Kann die Konzernmutter eine Garantie für die Konzerntochter geben, wie es im Konzessionsverfahren zum 2ten Glücksspielstaatsvertrag möglich war?

Muss die Bescheinigung von einem WP erstellt werden oder kann diese der Steuerberater erstellen? Liegt die Ausschlussfrist im freien Ermessen des Anbieters?

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Ebenso stellt sich die Frage, was für eine Erklärung über die Deckung der Kundengelder erwartet wird? Es erhebt sich also die Frage, in welcher Weise und auf welcher Grundlage ein Wirtschaftsprüfer das geforderte Testat erteilen soll.

Auch andere Formen eines Kapitalnachweises sind sicherlich denkbar. Nach einem Sondierungsgespräch mit einem Wirtschaftsprüfer wird es allerdings aus dortiger Sicht für angeraten erachtet, dass seitens Ihres Hauses die Vorgabe eines Testates über die erforderlichen Eigenmittel präzisiert wird dies angesichts des Umstandes, dass XXX eine gesellschaftsrechtliche Neugründung ist.

XXX verfügt als Neugründung noch nicht über geschäftliche Strukturen in dem Sinne, dass die entsprechenden Organisationsbereiche bereits geschaffen wären.

XXX soll in Zukunft über ein Konto bzw. Verträge mit Zahlungsdienstleistern über die Abwicklung. Die Buchhaltung wird ebenfalls in Deutschland angesiedelt.

Auch diesbezüglich bitten wir höflichst um Mitteilung, in welcher Weise dies testiert werden soll. Es liegen also keine sicherbaren Erkenntnisse dazu vor, in welchem Umfang und in welchen Zeitfenstern Kundenguthaben vorhanden sind, die der Absicherung bedürfen.

Die Geschäftsentwicklung kann insoweit nur prognostiziert werden. Kann ausgeschlossen werden, dass Bewerber, die erst nach der Bekanntmachung im Amtsblatt mit der Zusammenstellung der Antragsunterlagen beginnen, infolgedessen Nachteile haben 3?

Ist mit der Ausgabe einzelner Sportwettkonzessionen in selbst dann zu rechnen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass andere Antragsteller bis dahin ebenfalls sämtliche erforderlichen Antragsunterlagen eingereicht haben, so dass die Reihenfolge der Ausgabe von Umständen abhinge, die nicht im Machtbereich der Antragsteller stünden 4?

Gehen wir recht in der Annahme, dass über die Erklärung zu den Vollzugsleitlinien Anlage 1 hinausgehend in einem Vertriebskonzept keine Angaben zu den beabsichtigten Wettarten gemacht werden müssen?

Zu Ziffer II. Sicherheit durch Rückversicherungsgesellschaften sog. Diese Mittel stehen der Geschäftsführung zum Stichtag für die vorgesehene Geschäftstätigkeit zur freien Verfügung, insbesondere sind sie frei von Rechten Dritter.

Zu Ziffer II Eine Erklärung zu den zukunftsbezogenen Aussagen wird u. Entspricht nachstehender Lösungsvorschlag den Mindestanforderungen?

Der Wirtschaftsprüfer gibt eine aktuelle Erklärung zur Trennung der Kundengelder ab, dass zum Stichtag und bescheinigt die ausreichende Deckung für einen solchen aktuellen Stichtag.

Darüber hinaus wird von ihm bescheinigt, dass im Unternehmen Prozesse existieren, die die Trennung und Deckung sicherstellen.

Die Geschäftsleitung erklärt, dass sie durch ihre geschäftlichen Entscheidungen sicherstellt, dass es bei den zur Gewährleistung dessen eingerichteten Prozessen auch zukünftig bleiben wird.

In der geforderten Erklärung des Wirtschaftsprüfers werden vergangenheitsbezogene Aussagen mit zukunftsbezogenen Aussagen verknüpft.

Die Geschäftsleitung erklärt, dass die frei von Rechten Dritter zur Verfügung stehenden Mittel für die geplante Geschäftstätigkeit ausreichend sind.

Welche Angaben werden hier bei Unternehmen mit direkten Sitz in Deutschland erwartet? Muss der IT Audit für jede Marke einzeln gemacht werden, auch wenn diese unabhängig voneinander operieren?

Verfahrens- und Zeitablauf vor Antragstellung: Wann wird die Behörde die technischen Spezifikationen veröffentlichen zB zum.

Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass die technische Implementierung konzerninterne Projektplanungs- und Umsetzungsfristen notwendig macht, die oftmals mehrere Monate dauern.

Handelt es sich hier um die Daten aus "IX Punkt 4" bzw. Stellen Nr. Wenn sie unterschiedlich sind, was wird von jeder erwartet?

Ist Nummer IX. In Bezug auf Punkt IX. Welche Anforderungen muss die Schnittstelle erfüllen? Werden diese erst mit der Erlaubnis bekannt gemacht?

Wenn nicht: i. Was muss der Webservice genau können? Benötigt man eine graphische Benutzeroberfläche? Welche transnationalen Daten müssen geliefert werden?

Alle finanziellen Transaktionen oder nur Wettabgaben und Wettgewinne? Suche nach einem bestimmten Benutzer, Zeitspanne, bestimmtes Event, usw.?

In Bezug auf Nummer 3: a. Welche Daten sollten damit abrufbar sein? Funktioniert der Save Server wie in Schleswig-Holstein?

Entspricht die Schnittstelle der bei den Pferdewetten? Wie grenzen sich die Aufgabenbereiche des IT-Sicherheitsbeauftragten von denen des Ansprechpartners für informationstechnologische Fragen voneinander ab?

Welche Qualifikationen und Funktionen müssen diese Personen innerhalb des Unternehmens erfüllen? Was ist hier im XML zu reporten?

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Backend und Frontends an einen technischen Dienstleister ausgelagert ist, gehen wir davon aus, dass es für die Erfüllung der Mindestanforderung ausreichend ist, wenn der technische Betreiber der Plattform ISO zertifiziert ist und das auf diesen Betreiber ausgestellte ISO Zertifikat vorgelegt wird.

Wir bitten um Bestätigung und andernfalls um Begründung, auf welcher Grundlage von dem Antragsteller ein solches Zertifikat gefordert wird.

Werden die technischen Anforderungen in englischer Sprache zur Verfügung gestellt? Ist eine Personenidentität des "Sozialkonzeptbeauftragten" V.

Gibt es Vorgaben für die Position in der Unternehmensorganisation, wie z. Wo ist der Unterschied zwischen der Rolle des Sozialkonzeptbeauftragten und des Spielerschutzbeauftragten?

Gibt es ein Muster für den erforderlichen Bericht? Was sind die erforderlichen Inhalte? Gibt es für diesen Bericht Muster?

Gibt es eine Frist zur wissenschaftlichen Evaluierung des Sozialkonzepts? Gibt es dazu eine Nebenbestimmung?

Muss der vorgesehene Sozialkonzeptbeauftragte eine bestimmte Qualifizierung nachweisen oder reicht die Ausbildung zum Sozialkonzeptbeauftragten für das Spielhallengeschäft?

Ist die Zusammenarbeit mit Spielsuchtverbänden verpflichtend oder reicht eine Vermittlung in das Hilfesystem aus Details zum Hilfesystem werden im Sozialkonzept dargestellt?

Sozialkonzept: Frage zur Möglichkeit der Überschreitung des 1. Wie soll die zukünftige Kundenstruktur mit dem automatisierten Spielermonitoring im Konzept in Zusammenhang gebracht werden?

Sind Sperren dort auch getrennt nach Segmenten oder gelten die Sperren spielformübergreifend? Kann eine Person, die von einer Wettvermittlungsstelle gesperrt wurde beispielsweise am Spiel in einer Spielbank teilnehmen und umgekehrt?

Kann ein Erlaubnisinhaber die Erlaubnis für mehr als eine Marke auf mehr als einer Webseite nutzen? Was sind die Bedingungen?

Diese wurden gerade für die Übergangszeit bis zur Konzessionserteilung aufgestellt, nach Erteilung der Erlaubnis dürften sich entsprechende Anforderungen aus der Erlaubnis selbst ergeben.

Welches Detaillevel wird bei der Angabe, ob die technische Abwicklung selbst oder durch einen Dienstleister erfolgt, erwartet? Sollen hier nur solche Dienstleister aufgeführt werden, deren Mitwirkung sich auf die vom Wettkunden wahrnehmbaren Prozesse erstreckt?

Was ist mit technischer Abwicklung genau gemeint? Ist das Ziel der Anforderung zu verstehen, ob der Anbieter seine eigene Technologie benutzt oder eher ein System, welches von einem Dritten entwickelt und gewartet wird?

Müssen einzelne Teilkomponenten oder Micro-Services, die von Dritten geliefert werden, auch beschrieben sein? Zum Beispiel bei der Einspeisung von Wettquoten eines externen Dienstleisters.

Was genau ist unter Wettbetrieb zu verstehen? Bezieht sich die Anforderung auf den Betrieb und Abwicklung von Wetten oder auf einen Ansprechpartner für das allgemeine Geschäft?

Was versteht die Behörde unter Berichte und Mitteilungen? Welche Definition hat die Behörde von digitaler Form? Ist eine Kommunikation über E Mail damit inbegriffen?

Anforderung IX. Nun werden Erlaubnisse für weniger als 1,5 Jahre erteilt, sodass die Sicherheitsleistung doch angemessen reduziert werden muss?

Kann die Sicherheitsleistung z. Wenn ja wird bezüglich der Befristung eine Formulierung vorgegeben z. Wird die Sicherheitsleistung bei rein terrestrischem Angebot ohne Online-Vermittlung reduziert?

Gehen wir richtig in der Annahme, dass, wenn die Spielerdaten eines Sportwettanbieters zentral und nicht in jeder Betriebsstätte dezentral gespeichert werden ein Wettvertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn die Speicherung der Daten des Spielauftrags in der Zentrale erfolgt ist und dementsprechend die Anbindung an und der Abgleich mit OASIS auch zentral erfolgt, gesonderte und individuelle Betriebsstättenkennungen " V.

Reicht es aus wenn folgende Prüfungen durchgeführt werden: Prüfung bei jedem Login des Kunden. Wer hebt die Sperren wieder auf? Laufen die Sperren durch Zeitablauf automatisch aus?

Muss der Kunde nach Zeitablauf aktiv werden? Ergibt sich daraus, dass ein Sportwettanbieter mit z. Ist diese Annahme richtig?

Oder kann eine vorige Prüfung herangezogen werden? Wie sieht die Praxis der Werbeaufsicht für die künftigen Lizenznehmer aus?

Können hierfür zeitnah Erlaubnisse erteilt werden? Was ist in der Phase zwischen Lizenzbeantragung und Lizenzerteilung zu beachten?

Werberichtlinien - "Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen ist verboten. Werden geldwäscherechtliche Fragen im Rahmen des Konzessionsverfahrens beantwortet?

Die Anträge, die im Jahr eingehen werden behandelt wie Anträge, die am 2. Januar eingegangen sind und entsprechend ab diesem Datum bearbeitet.

Sobald der Antrag beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen ist, wird der Eingang bestätigt. Je nach Zulauf werden die Anträge dem Eingang nach priorisiert geprüft und etwaige Nachforderungen mitgeteilt.

Die Frist zur Nachreichung der Unterlagen werden nach der Anforderung bemessen - in der Regel gehen wir von einer Nachforderungsfrist von 2 Wochen aus.

Sofern innerhalb dieser Frist die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen, wird der Antrag abgelehnt und der Betrieb untersagt.

Die ersten Erlaubnisse werden erteilt, sobald der Antrag geprüft und vom Glücksspielkollegium genehmigt wurde.

Die Umsetzungsfristen werden einzelfallbezogen festgesetzt. Sowohl die Bearbeitung als auch die Konzessionserteilung erfolgen bei vollständigen Antragsunterlagen schnellstmöglich.

Ziel ist es im ersten Quartal die ersten Konzessionen zu erteilen. Es gibt keine gesetzliche Frist zur Einreichung der Antragsunterlagen. Allerdings kann die Behörde einen Sportwettanbieter, der am Markt tätig ist, und in keinen Antrag eingereicht hat, unter Fristsetzung zur Antragstellung auffordern und andernfalls auf die Untersagung des unterlaubten Angebots hinweisen.

Sofern es im Ausland entsprechende Dokumente gibt, sind diese auch aus dem Land des Sitzes des Unternehmensvorzulegen.

Ein Online Vertrieb ohne deutsche Niederlassung ist nicht nach der Gewerbeordnung anzeigepflichtig. Ja, es werden Formblätter im Downloadbereich auf der Sportwettseite zur Verfügung gestellt.

Da es sich bei dem geplanten Konzessionsverfahren ab 1. Januar um ein neues Verfahren handelt, muss eine neue Verfahrensakte angelegt werden. Der Antrag muss hierin komplett sein, um darüber bescheiden zu können.

Sofern die bereits vorliegenden Unterlagen noch Aktualität besitzen, können diese erneut eingereicht werden. Es werden keine Unterlagen aus dem anderen Konzessionsverfahren "zusammengesucht".

Die Übergangsregelungen wurden von Schleswig-Holstein eingeräumt, bis Konzessionen erteilt oder der Antrag abgelehnt wurden. Die Regelung gilt nur für das Land Schleswig-Holstein.

Es wird bestätigt, dass es möglich ist, dass ein Veranstalter zunächst eine Erlaubnis nur für den Internetvertriebsweg und nachträglich auch eine Veranstaltererlaubnis für den stationären Vertriebsweg beantragen kann.

Es wurde seitens des Regierungspräsidiums keine Einladung an Anbieter herausgegeben. Die Abweichung von dem Regellimit ist nur in dem gesetzlich festgelegten Rahmen zulässig.

Dies wird durch das RP einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keinen Mindestbetrag. Die Höhe der Eigenmittel die für einen dauerhaften Geschäftsbetrieb erforderlich sind, wird individuell je nach Umfang des geplanten Betriebs bestimmt.

Es genügt ein Dokument, das dem deutschen Gewerbezentralregister bei Geschäftssitz im Ausland entspricht. Sofern kein dem Schuldnerregister entsprechendes Institut in dem Land vorhanden ist, muss ein Nachweis erbracht werden, dass keine vollstreckbaren Vermögenswerte des Unternehmers, des Unternehmens oder seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten vorliegen.

Die Erklärung bezüglich der Einstellung von unerlaubtem Glücksspiel ab Erlaubniserteilung muss abgegeben werden.

Prognosen für Voraussetzungen in der Zukunft können nicht abgegeben werden. Es bleibt dem Antragsteller jedoch unbenommen, diese zu beachten.

Der 3. GlüÄndStV wird an dieser Stelle nicht geändert. Allerdings wird die Laufzeit der Konzession im Rahmen der Gebührenberechnung berücksichtigt werden.

Die Kostenentscheidung erfolgt gem. Hinzu kommen die Auslagen gem. Die Gebühr wird sich daher von Unternehmen zu Unternehmen individuell berechnen und kann folglich aktuell nicht — auch nicht ungefähr — beziffert werden.

Die Laufzeit der Konzession wird im Rahmen der Gebührenberechnung berücksichtigt. Dem Regierungspräsidium Darmstadt liegt kein Entwurf des 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag vor.

Für die Darlegung reicht es aus, wenn unter Bezugnahme auf die unter II. Allgemeines Antragssteller, Nr. Die Anlage "Erklärungen zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten" soll für die in den Mindestanforderungen notwendigen Erklärungen verwendet werden.

Die Eigenmittel sind diese Mittel, die für die vorgesehene Geschäftstätigkeit zur freien Verfügung stehen, insbesondere frei von Rechten Dritter sind.

Aus Punkt I. Eine Löschung des Spielerkontos ist jedoch nicht erforderlich. Das Spielerkonto kann nach vollständiger Identifizierung wieder "entsperrt" werden.

Bei Wettangeboten ist nicht die Zahl der u. Folglich ist hierunter die "schnelle Wiederholung" zu verstehen. Der Glücksspielstaatsvertrag stellt keine Anforderung, die sich speziell auf Frühwarnsysteme bezieht.

Nein, es werden Jahresprognosen erwartet. Im Rahmen der Gebührenberechnung wird die genaue Laufzeit der Erlaubnis bei der Bemessung berücksichtigt.

Die Anforderung, ein Führungszeugnis vorzulegen, gilt nur für die vertretungsberechtigten Personen des Antragstellers. Für die zu benennenden Ansprechpartner sind keine Führungszeugnisse vorzulegen.

Die hier geforderte Sachkunde betrifft das erforderliche Sachverständnis in Bezug auf die Veranstaltung von Sportwetten und kann durch Vorlage einer Kopie über eine abgeschlossene Ausbildung als Buchmacher i.

Rennwett- und Lotteriegesetzes oder durch Vorlage eines Lebenslaufes erbracht werden, aus dem sich eine mindestens 2-jährige Berufserfahrung mit der Veranstaltung von Glücksspielen ergibt.

Für bereits bestehende Angebote wird es eine Umsetzungsfrist geben unverzüglich nach Erteilung der Konzession. Noch nicht bestehende Angebote haben die Aufnahme des Betriebs vorab gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt anzuzeigen.

Erlaubnisse bedürfen der Zustimmung des Glücksspielkollegiums. Aufgrund desssen ist zu erwarten, dass mehrere Erlaubnisse dem Kollegium zur Zustimmung vorgelegt werden, so dass diese nicht einzeln sondern in "Paketen" erteilt werden.

Die Anbieter, die bereits jetzt am Markt tätig sind, werden zeitnah zu Beginn des nächsten Jahres, sofern sie nicht bereits einen Antrag gestellt haben, auf die Möglichkeit einer Antragstellung hingewiesen.

Ihnen wird dann eine Frist zur Einreichung der Unterlagen genannt werden. Sollte die Frist zur Antragstellung verstreichen, wird durch das RP Darmstadt umgehend das unerlaubte Angebot untersagt.

Ferner wird der Sachverhalt zwecks Einleitung eines Verfahrens zur Zahlungsunterbindung an die zuständige Behörde gemeldet. Es wird aller Voraussicht nach keine erste Erlaubnis geben.

Entscheidend für die Bearbeitung sind neben dem Datum des Eingangs vorallem die Vollständigkeit und damit die Prüffähigkeit der Antragsunterlagen.

Da die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner mitunter zur Klärung von Fragen benötigt werden, sollten sie der deutschen Sprache mächtig sein. Eine Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Ratifizierung des 3.

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GlüÄndStV tritt am 1. Januar in Kraft. Sofern Single Wallets im Kontext mit unterschiedlichen Internetdomains zum Einsatz kommen, ist technisch zu gewährleisten, dass an unerlaubtem Glücksspiel nicht teilgenommen werden kann.

Ein entsprechender Nachweis ist zu erbringen. Fragen die Übergangsregelungen in Schleswig-Holstein betreffend sind an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration in Kiel zu richten.

Es wird bestätigt, dass in Einzelfällen und vorbehaltlich einer entsprechenden Prüfung eine Erklärung der vertretungsberechtigten Personen zunächst ausreicht.

Sofern aber in den Herkunftsländern Insolvenzregister bestehen z. Malta: www. Für behördliche Dokumente ist eine "einfache" beglaubigte Übersetzung also eine Übersetzung eines vereidigten Übersetzers ausreichend.

Eine Apostille wird nicht benötigt. Eine Ausweiskopie ist nicht erforderlich. Sofern noch keine Steuerpflicht entstanden ist, etwa weil das Unternehmen in ihrem Heimatland noch keine Lizenz innehat, muss dies entsprechend belegt werden.

Ein Auszug aus einem ausländischen Schuldnerregister stellt ein behördliches Dpkument dar und ist folglich mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

Die Übersetzungen von behördlichen Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, können auch von einem beeidigten Übersetzungsbüro in Malta durchgeführt und beglaubigt werden.

Die Höhe der erforderlichen Eigenmittel hängt vom Umfang der vorgesehenen Geschäftstätigkeit ab und ist individuell.

Der Nachweis ist durch Vorlage einer Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zu erbringen. Die Konzernmutter kann eine entsprechende Garantie ausgeben.

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